Heute strahlt der Sender arte eine Dokumentation über die Verflechtungen westlicher Regierungen mit dem autokratischen Militärregime Ägyptens aus:
„Ist Abdel Fattah Al Sisi, der starke Mann am Nil, ein unentbehrlicher Partner für den Westen? Seit der Präsident die Macht übernommen hat, haben willkürliche Verhaftungen, Folterungen und erzwungenes Verschwinden im Lande beispiellose Ausmaße angenommen. Weshalb genießt er trotzdem die Unterstützung westlicher Regierungen?“ – wird in der Dokumentation gefragt.
Ein wichtiger Grund sind die wirtschaftlichen Interessen, die westliche Regierungen höher bewerten, als die Wahrung von Menschenrechten. So schloss, mit tatkräftiger Hilfe aus dem Bundeskanzleramt, die Firma Siemens 2015 einen 8 Milliarden Deal für den Bau von riesigen Gasturbinen am Nil ab und landete damit den größten Auftrag in der Firmengeschichte.
Im Interview weise ich u.a. darauf hin, dass Bundeskanzlerin Merkel den ägyptischen Militärherrscher Al Sisi just zu dem Zeitpunkt über den roten Teppich des Kanzleramts geleitete, als in Ägypten der erste frei gewählte aber dann von Al Sisi aus dem Amt geputschte Präsident Mohammed Morsi zum Tode verurteilt wurde. Ungeachtet der in Ägypten stattfindenden Verletzungen aller demokratischen Werte und Menschenrechte, zählte für die Bundesregierung nur der wirtschaftliche Vorteil. Das Unrecht, das in Ägypten geschah, wurde ignoriert.
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die Dokumentation fragt zu Recht, ob es für den Westen wirklich sinnvoll ist, den militärischen Diktator Al Sisi bedingungslos zu stützen. Angesichts seines dauerhaften Versagens, den Terror auf dem Sinai zu bekämpfen, wurden die Hoffnungen, die der Westen in ihn setzte, bitter enttäuscht.
Was bleibt ist ein menschenverachtendes Regime, das seine Kritiker zu Zehntausenden ins Gefängnis wirft, über 400 Nachrichtenwebsites im Lande sperrte, und auch nicht davor zurückschreckte, einen italienischen Doktoranden namens Giulio Regeni auf bestialische Weise zu Tode zu foltern. Kann man ein solches Regime aus purem wirtschaftlichen Eigennutz zum willkommenen Partner machen? In Berlin, Paris, Rom oder Washington meint man, man kann.
Erst kommt für die Politik das Essen, dann die Moral. – Wenn überhaupt.
Die Dokumentation wird heute Abend um 22:05 Uhr auf arte ausgestrahlt und am 25.10.2018 um 10:30 Uhr wiederholt. Weitere Sendetermine auf anderen Sendern werden folgen.
Bis zum 7. November 2018 kann die Dokumentation auch in der arte Mediathek online angeschaut werden. Es lohnt sich.
Jens M. Lucke – jml press 